Politische Partizipation im demokratischen Staat

deutschlandkarte2Eine demokratische Grundordnung in einem Staat setzt die Beteiligung der Bürger voraus. Durch Gesetze kann der konstitutionelle Rahmen dafür festgelegt werden. Doch politische Partizipation beschränkt sich nicht nur auf Prozesse und Strukturen, die durch staatliche Bestimmungen reglementiert sind. Partizipation im repräsentativen Sinne, durch Wahlen und Parlamente, ist nur eine Form, durch die sich Menschen politisch einbringen. Um ein tiefergehendes Verständnis der Rolle politischer Partizipation für die Demokratie zu entwickeln brauchen wir Analysen, die sich mit der Vielfalt der Möglichkeiten und Hindernisse für die Beteiligung von Menschen in einer Demokratie auseinandersetzen.

Der Politische Partizipations-Index (PPI)

d|part will einen Beitrag zu fundierteren Debatten zu dem Thema durch die Entwicklung komplexer Instrumente leisten, die eine Bestandsaufnahme der unterschiedlichen Facetten politischer Partiziation ermöglichen.

Projektziel

d|part entwickelt ein Instrument zur Untersuchung des tatsächlichen Zustandes der politischen Beteiligung in Deutschland. Dieses soll sowohl Beteiligungsprozesse innerhalb des traditionellen, repräsentativen Systems (z.B. Wahlen und Parteiarbeit), als auch neuere, unkonventionellere Formen berücksichtigen.

Warum ist der Partizipationsindex notwendig?

Aussagen zur Entwicklung der demokratischen Beteiligung der Bevölkerung lassen sich nahezu täglich in allen Medien finden. Klagen über sinkende Wahlbeteiligungen und politisches Desinteresse sind dabei weit verbreitet. Jedoch bleibt oft ungeklärt, worauf diese Aussagen beruhen. Zumeist ist nur bei der Wahlbeteiligung eine Datengrundlage unmittelbar nachvollziehbar. Darüber hinaus sind vermeintliche Feststellungen oft lediglich subjektive Wahrnehmungen.

Während es komplexe Indizes für andere gesellschaftlich wichtige Themenbereiche gibt (im internationalen Kontext z.B. Messungen von Korruption, Pressefreiheit, etc.), ist zum Thema politische Partizipation nichts Vergleichbares vorhanden. Einzelne Indikatoren wie die Wahlbeteiligung zu betrachten und zu vergleichen reicht nicht aus um das Phänomen politische Partizipation in seiner Komplexität darzustellen. Die Formen politischer Beteiligung haben sich vervielfältigt – Nichtwähler sind nicht unbedingt politisch inaktiv, sondern nehmen an Beteiligungsformen außerhalb des traditionellen, repräsentativen Systems teil. Um wirklich verstehen zu können, wie politische Beteiligung in einer Region oder Deutschland insgesamt gelebt wird, sind bessere Instrumente erforderlich. Dies gilt insbesondere auch, wenn Regionen oder Länder miteinander verglichen werden.

Umsetzung

Die Entwicklung des Indexes gestaltet d|part in Kooperation mit einem Netzwerk interessierter Wissenschaftler und unter Einbindung von Akteuren aus der Praxis. Dadurch soll zum einen die analytische Qualität des Instruments garantiert und zum anderen sichergestellt werden, dass es alle relevanten Bereiche abdeckt. Nach Ausarbeitung eines Entwurfes durch das d|part Projektteam ist in der ersten Jahreshälfte 2013 eine Veranstaltung zur Einbindung eines breiteren Experten- und Interessentenkreises angesetzt. Die Fertigstellung des Indexes für die erste Anwendungsphase ist für den Sommer 2013 geplant.