Neues aus der Partizipation – die Protestedition

Giant protests Taksim square

Irgendwie schien sich in den vergangenen Wochen alles um Volk(auf)begehren zu drehen: beim kollektivem Internetjauchzen über das #Neuland der Kanzlerin und beim gemeinschaftlichen Ausziehen und Fähnchen Wedeln mit Barack Obama vor dem Brandenburger Tor. Aber auch in der Türkei und neuerdings auch in Brasilien gingen Menschenmassen auf die Straßen, um zu zeigen, was sie sich von Politikern und Machthabern wünschen. 

Was in der Türkei vor drei Wochen als lokaler Protest gegen die Umwandlung des Gezi-Parks im Herzen Istanbuls begann, ist mittlerweile für viele Analysten zum Hoffnungsfall „2. Arabischer Frühling“ geworden. Manch einer erklärte die Proteste gar als Zeichen einer neuen sozialen Bewegung in der Türkei: eine Bewegung der von Kraft und Hoffnung nur so strotzenden Jugend. Verfolgt man aber so manche Twitter-Nachricht oder Facebook-Statusupdates aus der Türkei, dann entpuppt sich diese soziale Bewegung für viele junge Türken im echten Leben gerade eher als Albtraum aus Tränengas, Gummigeschossen und Verhaftungen – nicht zuletzt aufgrund des harten Durchgreifens von Ministerpräsident Erdogan. Der ließ bisher sogar gegen Blogger und Twitter-Aktive ermitteln, geht auf die Forderungen der Protestanten aber nur halbherzig ein.

Mehr Erfolg hatte da schon eher aufkommende soziale Bewegung in Brasilien, die es mit ihren Protestmärschen immerhin schaffte, dass eine zuvor angekündigte Erhöhung der Busfahrpreise in Sao Paulo zurückgenommen wurde. In der Zwischenzeit hat sich die Bewegung auf Themen wie die anhaltende soziale Ungerechtigkeit, mangelnde Investitionen und das Bildungs- und Gesundheitssystem und Verschwendung bei der Vorbereitung der Fußball-WM im kommenden Jahr ausgeweitet. Nach mehreren Tagen des Schweigens sprach auch Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff den Protestanten ihre Unterstützung aus und kündigte ein Referendum über mögliche Reformen an.

Wie erfolgreich Volksbegehren sein können, das zeigte vergangene Woche die erste europäische Bürgerinitiative Right to water, die gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft mobil macht. Nachdem die Initiative die erforderliche Anzahl von einer Million Unterschriften europaweit bereits im Mai erreicht hatte, verbuchte sie in der vergangenen Woche ihren ersten politischen Erfolg – und das sogar noch bevor die Unterschriften an die EU-Kommission übergeben wurden! EU-Kommissar Michel Barnier kündigte an, die strittige Wasserfrage vorerst aus der der Direktive zu streichen.

Soviel Aufmarsch ist Grund genug, um sich mal zu fragen, woher diese neuartige Protestbereitschaft eigentlich rührt. Die Frage wurde zuletzt ausgiebig diskutiert auf der Baustelle Demokratie und beim WZB-Forum zu Konflikten in der Stadt. Der O-Ton, den wir hieraus mitgenommen haben: "Um Protest zuvorzukommen gilt: Mittendrin, statt nur dabei!" Bürger wollen sich früher im politischen Prozess eine wohlinformierte Meinung bilden und Einfluss nehmen; dann gäbe es keinen Grund, auf die Straße zu gehen. Bleibt zu beobachten, inwiefern dieser Tipp von türkischen und brasilianischen Amtsinhabern beherzigt wird.

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Photo Credit: Taksim at nine in the evening (Creative Commons). Via @Fawkzy / Twitter